Nutzungsbedingungen

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Nutzungsbedingungen des Kleinanzeigenbereiches im Forum www.mobamitspass.de

Alexander Wettel, nachfolgend Betreiber genannt

Allgemeines:

Im Kleinanzeigenbereich von MobamitSpass.de sind ausschließlich private Verkäufer zulässig.

Nach geltender Rechtsprechung gilt als gewerblicher Verkäufer, wer

  • einen Gewerbeschein gleich welcher Art besitzt
  • mehr als 29 Verkäufe pro Jahr oder mehr als 1999 Euro Umsatz erzielt.

Der Verkäufer erklärt, dass er auf Nachfrage des Betreibers persönliche Daten wie

  • vollständigen Namen und Anschrift
  • Geburtsdatum
  • Geburtsort
  • Steueridentifikationsnummer
wahrheitsgemäß zur Verfügung stellt.


Der Betreiber stellt nur die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Handelstätigkeiten in dem Kleinanzeigenbereich zu gewährleisten. Der Betreiber wird nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Handelbetreibenden über die Kleinanzeigen angebahnten und später abgeschlossenen Verträge. Mit dem Betreiber kommen keine Kauf-, Dienstleistungs- oder sonstigen Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande. Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen den Nutzern und den jeweiligen Anbietern begründet.

Für Garantie, Gewährleistung oder Sachmängel haften ausschließlich die Vertragsparteien.

Der Verkäufer muss rechtmäßiger, unbestrittener Eigentümer der Sache sein. Ebenso muss sich diese Sache in seinem Besitz befinden.

Verbotene Anzeigen:

Untersagt sind Anzeigen, die namentlich, inhaltlich oder bildlich gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

Im Besonderen ist es verboten Anzeigen zu schalten die ausschließlich folgenden Zwecken dienen: Werbung für andere Internetseiten, Preisausschreiben, Glücksspiel, Geldgeschäfte (Kredite, Finanzierungen).

Desweiteren ist auch verboten Anzeigen mit pornografischen, rassistischen, verleumderischen, jugendgefährdenden, rechtswidrigen oder anstößigen Inhalten zu inserieren.

Grundsätzlich unzulässig sind Anzeigen für folgende Waren:

  • Alkoholische Getränke
  • Zigaretten und Tabakwaren
  • Plagiate
  • gestohlene Waren
  • Medikamente
  • Drogen und Waren die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen
  • Gifte, Sprengstoffe und Pyrotechnik
  • gesundheitsgefährdende Stoffe
  • Waffen im Sinne des Waffenschutzgesetzes inkl. Munition.

Die Angabe von kostenpflichtigen Servicenummern ist streng untersagt.

Inserate im Namen Dritter sind nicht zulässig.

Der Nutzer ist verpflichtet sein Angebot einer passenden Kategorie zu zuordnen sowie alle Angaben zu seiner Anzeige wahrheitsgemäß zu machen. Insbesondere in Bezug auf Art, Zustand und Beschaffenheit seines Angebotes sowie die Anzeige zu löschen sobald das Angebot nicht mehr zur Verfügung steht.

Mehrfaches inserieren einer Anzeige für ein und dieselbe Sache ist nicht zulässig; auch nicht innerhalb verschiedener Kategorien.

Der Nutzer erklärt, dass er zur Veröffentlichung der Anzeige berechtigt ist sowie an evtl. hinzugefügtem Bildmaterial die erforderlichen Rechte besitzt.

Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei der Vertragsabwicklung und die ordnungsgemäße Erfüllung der Verträge sind die Anbieter und Käufer jeweils selbst verantwortlich. Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Haftung für die Beschaffenheit und die Verfügbarkeit der von auf dem Marktplatz angebotenen Artikel oder das Verhalten der teilnehmenden Verkäufern bei der Abwicklung von Handelstätigkeiten.

Für das Verhältnis zwischen dem Betreiber und seinen Nutzern gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen sowie die allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Punkte der NUB von gesetzeswegen für ungültig erklärt werden werden sie durch eine möglichst nahekommende Version ersetzt. Die Gültigkeit anderer Bedingungen wird dadurch nicht berührt.

Stand: 04.01.2023